Die D.A.S. informiert – Urteile in Kürze: Zivilrecht

Verschwundenes Päckchen – wer haftet?

Ein Haftungsausschluss muss wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt auch für die Haftung der Post für verschwundene Päckchen. Wie die D.A.S. mitteilt, reicht es nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht, den Haftungsausschluss in Allgemeine Geschäftsbedingungen zu schreiben, die in der Filiale eingesehen werden können und von deren Existenz der Kunde nur über einen kleingedruckten Hinweis auf einer aushängenden Preisliste erfährt.
AG München, Az. 262 C 22888/12

Hintergrundinformation:
Für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hat der Gesetzgeber eigene Grundregeln entwickelt, die früher im AGB-Gesetz, heute im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt sind. Deshalb können auch Unternehmen nicht alles ins “Kleingedruckte” schreiben, was sie gerne möchten. In jedem Fall müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dazu muss ihr Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweisen. Der Fall: Eine Münchnerin hatte ein Paar Golfschuhe bei eBay verkauft. Sie verschickte die Schuhe mit einem Päckchen per Post, dieses kam aber nie an. Der Käufer forderte sein Geld zurück, die Verkäuferin verlangte daraufhin Schadenersatz von der Post. Diese berief sich darauf, dass sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur hafte, wenn das Päckchen per Einschreiben, Einwurf-Einschreiben, eigenhändig, mit Rückschein oder per Nachnahme versandt worden wäre. Auf die AGB sei per Aushang in der Filiale hingewiesen worden. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung der Kundin Recht. Es reiche nicht aus, auf einem Aushang “Produkte und Preise” in der Filiale im Kleingedruckten den Hinweis unterzubringen: “Näheres regeln unsere AGB.” Selbst wenn diese in der Filiale zur Einsicht bereit gelegen hätten, sei dies nicht ausreichend. Die Geschäftsbedingungen seien dadurch nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und der Haftungsausschluss gelte hier nicht.
Amtsgericht München, Urteil vom 23.04.2013, Az. 262 C 22888/12

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.

Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Kontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
089 6275-1613
das@hartzkom.de
http://www.das.de

Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

%d Bloggern gefällt das:

Diese Website nutzt Cookies. Beim Besuch dieser Webseite werden Informationen gespeichert. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu statistischen sowie werbe- und profilingtechnischen Zwecken. Dies ermöglicht uns zu verstehen, was unsere Kunden bei dem Besuch der Webseite von uns erwarten und wie wir den Service verbessern können. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihremem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen